jungs & mädchen

Startseite » Aufklärung » What is Wrong with Pre-Emptive Strikes?

What is Wrong with Pre-Emptive Strikes?

Am Jahrestag von 9/11 kann sich auch dieser – zunehmend links-libertäre – blog einen post zu den fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen der USA nicht verkneifen: Der Maskulismus wird durch die vom Feminismus angestrebte Umdeutung der Grundrechte immer stärker zu einer eigenen Position in Sachen politischer Philosophie gedrängt. Dieser post liefert aus aktuellem Anlaß hierzu einen Beitrag.

tl;dr

Nach einer Schilderung der neuen Doktrin der sog. pre-emptive strikes der Bush-Administration werden wir hier im Wesentlichen zwei Thesen vertreten:

  • (1) Wir werden argumentieren, daß die Doktrin der pre-emptive strikes, die durch das sog. “duty to prevent“-Prinzip begründet wird, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit kollidiert und daher unhaltbar ist.
  • (2) Darüber hinaus werden wir argumentieren, daß man das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, verstanden als Übermaßverbot staatlichen Handelns, als Realisierung der Idee der Volkssouveränität aufzufassen hat.

Wir werden danach begründen, daß es einen Symmetriebruch darstellen würde, die Verhältnismäßigkeitsforderung auf staatliches Handeln gegenüber Bürgern des eigenen Staates zu beschränken, so daß das außenpolitische Handeln eines Staates einer Beurteilung aus rechtsstaatlicher Perspektive zugänglich ist. (2) wird dann den Schluß zulassen, daß pre-emptive strikes als gewöhnliche Verbrechen einzustufen sind, für die man nicht argumentieren kann, ohne sich von der Idee der Volkssouveränität gänzlich abzuwenden.

Übersicht:


quality : good

I. What are pre-emptive Strikes?

Zur Begründung der pre-emptive strikes wird in der gegenwärtigen Diskussion vor allem das sog. duty-to-prevent-Prinzip. Die entscheidende Quelle zum duty-to-prevent-Prinzip ist der Artikel von Lee Feinstein und Anne-Marie Slaughter, die mal Dekan der juristischen Fakultät der Universität Princeton (USA) war geltend gemacht.

1. The Duty to Prevent

Das Prinzip geht davon aus, daß gegenwärtig eine pre-emptive Intervention mit Zustimmung des Sicherheitsrates völkerrechtlich unbedenklich ist und seine Anwendung ist von vornherein beschränkt auf Staaten, deren Regierungen vom Volk nicht kontrolliert werden sowie auf solche Staaten, die den Terrorismus unterstützen und versuchen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Sie richtet sich an alle verbleibenden Staaten der Weltgemeinschaft und verlangt ein kollektives Handeln gegenüber den Staaten der so definierten Zielgruppe dahingehend, daß

  • i) die Staaten der Zielgruppe daran gehindert werden, Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder zu benutzen,
  • ii) die Proliferation von Massenvernichtungswaffen unterbleibt oder kontrolliert wird sowie diejenigen Personen, die Massenvernichtungswaffen besitzen, einer Kontrolle durch die Adressaten der duty-to-prevent-Strategie unterliegen,
  • iii) zum Zwecke der Prävention eine Menge von Druckmitteln inklusive militärischer Gewalt entwickelt wird mit dem Ziel, Regierungen von Staaten der Zielgruppe zu beeinflussen. Darunter sind auch die sog. pre-emptive strikes mit dem Ziel des Regierungssturzes zu fassen.

Zuletzt soll die Beweislast für die Inexistenz von Massenvernichtungswaffen von den verdächtigten Staaten getragen werden und bis zum Beweis des Gegenteils eine apriori-Vermutung, daß eine präventive Maßnahme notwendig sei, gültig bleiben. Das duty-to-prevent-Prinzip soll hingegen nicht angewendet werden, wenn seine Anwendung keine vorteilhaften Resultate erbringt.

Zur Begründung des duty-to-prevent-Prinzips wird dreierlei angeführt:

  • i) Das duty-to-prevent-Prinzip sei ein Korrollar aus der inzwischen international anerkannten “Responsibility To Protect“-Doktrin der UN und folge dem durch diese Doktrin etablierten Gedanken der “humanitarian protection as a guiding principle for the international community“, dessen Verbreitung und Anerkennung bereits im Zuge die humanitären Katastrophen der 90er Jahre begonnen habe. Insofern sei das duty-to-prevent-Prinzip lediglich eine Extrapolation bereits anerkannter Grundsätze.
  • ii) Die Staaten der Zielgruppe würden aus geschlossenen Gesellschaften hervorgehen, die dadurch charakterisiert sind, daß in ihnen politische Instrumente wie Wahlprüfungen, öffentliche Untersuchungen, freier Zugang der Regierungs- opposition zu unabhängigen Medien sowie eine unabhängige Berichterstattung über das Regierungshandeln und ähnliche Kontrollinstrumente der Ausübung öffentlicher Macht fehlten, so daß bestehende Bedrohungen, die von ihnen ausgehen, von der internationalen Gemeinschaft höchstens zu spät bemerkt würden – nämlich dann, wenn herkömmliche diplomatische Mittel bereits nicht mehr griffen.
  • iii) Erfahrungen mit der nationalen Waffenkontrolle in den USA hätten gezeigt, daß man bestimmte besonders gefährliche Waffen gänzlich für illegal erklären und darüber hinaus die Integrität der Personen, die Waffen privat erwerben wollten, streng kontrollieren müsse. Nichts anderes könne aber in der internationalen Staatengemeinschaft gelten.

2. The Responsibility to Protect

Um den Nerv dieser Begründung freilegen zu können, sollte man sich vergegen- wärtigen, was die UN-Doktrin “The Responsibility to Protect“ tatsächlich besagt: Während die UN-Charter ihre Mitgliedsstaaten nur verpflichtet, weder Gewalt, noch die Gewaltandrohung in ihren internationalen Beziehungen als politische Mittel einzusetzen und ansonsten die nationale Jurisdiktion respektiert sowie Einmischungen von fremden Staaten in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten verbietet, ist die UN-Doktrin “The Responsibility to Protect“ eine Herausforderung für das herkömmliche Verständnis von Staatssouveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Denn:

  • i) Sie räumt den nationalstaatlichen Autoritäten nicht nur Rechte gegenüber seinen Bürgern ein, sondern schreibt ihnen auch Schutz- und Wohlfahrts-pflichten in Bezug auf jeden einzelnen Bürger zu. Zusätzlich zu dieser internen Verantwortung gegenüber dem Staatsvolk sind die nationalstaatlichen Autoritäten persönlich für ihr Tun und Unterlassen der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch die UN, verantwortlich,
  • ii) Zerfällt der Staat oder ist er aus anderen Gründen nicht in der Lage oder nicht Willens, seinen Schutz- oder Wohlfahrtspflichten nachzukommen, dann trägt die internationale Gemeinschaft die Verantwortung, durch die UN einzugreifen und zwar auch dann, wenn dieser Eingriff die nationalstaatliche Souveränität des im Zerfallen begriffenen Staates verletzen sollte.

Fragt man sich, ob diese vom duty-to-prevent-Prinzip vorgebrachte Begründung trägt, kommen rasch Zweifel auf. Man wird sofort argumentieren, daß

  • i) selbst unter der Annahme einer “humanitarian protection as a guiding principle for the international community“ die These, es handle sich bei dem duty-to-prevent-Prinzip um eine Extrapolation dieser Annahme und lediglich eine Folgerung aus der Responsibility-to-Protect-Doktrin, bestenfalls eine unbewiesene Behauptung sei,
  • ii) die geforderte Beweislastumkehr nicht einfach mit der Schwierigkeit, selbst einen Beweis zu führen, begründet werden könne und so etwas darüber hinaus internationalen, rechtsstaatlichen Gepflogenheiten widerspräche,
  • iii) ohne eine Begründungspflicht der Vermutung, ein Staat der Zielgruppe stelle eine Bedrohung dar, einer Überziehung mißliebiger Staaten mit willkürlichen Maßnahmen unter Hinweis auf das duty-to-prevent-Prinzip keinerlei Riegel mehr vorgeschoben werden könne.

Wir glauben, daß das alles richtige Bemerkungen sind, die tatsächlich auf Schwächen der aktuellen Version des duty-to-prevent-Prinzips aufmerksam machen. Doch interessanterweise entreißen diese Hinweise dem duty-to-prevent-Prinzip seine auf dem Schutzgedanken des Staates gegenüber seinen Bürgern vor aggressiven fremden Staaten beruhende Plausibilität in keiner Weise, so daß sich mancher auf eine Abwägung der Folgen eines pre-emptiv strike einlassen könnte. Daher liegt die Vermutung nahe, daß die genannten Kritikpunkte die Verteidiger des duty-to-prevent-Prinzips lediglich zu weiteren Varianten dieses Prinzip motivieren, ohne eine endgültige Entscheidung über Sinn und Unsinn solcher Versuche voranzubringen. Um das zu leisten, muß man etwas mehr tun.

II. Proportionality

Scheinbar ohne Bezug zu dem vorangegangenen Thema kann man die Rolle des Prinzips der Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat diskutieren. Tatsächlich jedoch wird es diese Diskussion im Nachhinein erlauben, dem duty-to-prevent-Prinzip ein Verständnis von Volkssouveränität nachzuweisen, das einmal der Anlaß der französischen Revolution war. Erst diese Einsicht wird die politische Natur des duty-to-prevent-Prinzips soweit aufklären, daß dessen intuitive Plausibilität und oberflächliche Attraktivität endgültig verschwindet.

1. Proportionality in the Context of Law

Ohne eine juristisch korrekte Klassifizierung eines Rechtsstaates vornehmen zu wollen, versuchen wir eine minimale Charakterisierung seiner Organisation für den Fall, daß es zur Bedeutung von ‚Rechtsstaat‘ gehört, daß von staatlicher Seite in die Rechte anderer Rechtssubjekte nicht willkürlich eingegriffen werden darf \cite{GG-Kommentar. Dann gilt:

a) Ein Staat ist höchstens dann ein Rechtsstaat, wenn er für den Fall, daß er etwas gegen einen seiner Bürger unternimmt, es dem Bürger auch mitteilt. Denn nur dann hat der Staatsbürger die Chance, einen ungerechtfertigten staatlichen Eingriff in seine Rechtsposition abzuwehren.

  • (3) Das ist sicher eine hinreichende Begründung für die Schaffung einer von staatlichem Einfluß unabhängigen Justiz, der zusätzlich jedes staatliche Handeln unterworfen sein muß.

b) Ein Staat handelt höchstens dann als Rechtsstaat, wenn jede seiner Handlungen verhältnismäßig ist.

Um für eine Begründung des letzten Punktes die Bedeutung von ‚verhältnismäßig‘ zu fixieren, übernehmen wir die in der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts etablierte Interpretation der Verhältnismäßigkeitsforderung als Übermaßverbot, so daß wenigstens diejenigen Handlungen staatlicher Autoritäten unverhältnismäßig sind, die in die Rechtsposition des Staatsbürgers eingreifen, aber entweder nicht erforderlich oder nicht geeignet sind, die das staatliche Handeln leitende Absicht zu erreichen.

2. Sovereignty

Doch man kann noch wesentlich mehr sagen, wenn man das Übermaßverbot ausbuchstabieren will. Zu diesem Zweck muß man sich an den zentralen Gedanken der Volksouveränität erinnern:

  • (4) Die einzige Herrschaft, deren Legitimation wirklich unproblematisch ist, ist die eines Individuums über sich selbst.

Wir setzen die Wahrheit dieser These in diesem paper unhinterfragt voraus und (4) ist unserer Ansicht nach zur Begründung einer Volkssouveränität, die den Gleichheitsgrundsatz der
Gesellschaftsmitglieder impliziert, hinreichend.

  • Man beachte, daß wir damit keineswegs irgendeiner Form von Demokratie das Wort reden: Auf die Frage, durch welche Aggregationsfunktion individueller Entscheidungen zu einem kollektiv gültigen Beschluß die Volksouveränität realisiert wird, kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an.

Nun ist es offensichtlich so, daß es für einen großen Teil der täglich ausgeübten Staatsgewalt keine direkte Legitimation gibt. Um sich das klar zu machen, nehmen wir einmal an, die Volkssouveränität sei durch die Wahl von Vertretern realisiert. Dann ist klar, daß unabhängig von der Frage, ob man dabei Personen, Parteien, Räte oder sonst was im Auge hat, weder die Justiz, noch das staatliche Gewaltmonopol in Form von Polizei und Militär noch die öffentliche Verwaltung einer demokratischen Kontrolle unterliegt: Weder die beteiligten Personen, noch die Vorschriften, nach denen sie handeln oder deren Änderung bzw. Aufhebung werden je einer expliziten Volksabstimmung unterworfen.

  • Man kann an dieser Stelle nicht einwenden, daß die gewählten Volksvertreter entweder diese Vorschriften erlassen haben oder aber wenigstens ihre Ausübung kontrollieren. Denn für den Fall, daß die Ermächtigung der Volksvertreter in irgendeiner Weise eine Blankvollmacht umfaßt, kann sich ein Volk offenbar lediglich aussuchen, von wem es sich ungebetene Maßnahmen gefallen lassen muß. Schließlich führt eine Wahl von Volksvertretern nicht dazu, daß die Wähler durch die Wahl entmündigt werden.

Damit es folglich nicht bei dieser mageren Realisierung von Volkssouveränität bleibt, benötigt jeder Rechtsstaat, der ja wegen (3) von staatlichem Einfluß und damit von den Willensschwankungen des souveränen Volkes unabhängig sein muß, ein objektives Kriterium, um zu entscheiden, welches staatliche Handeln mit dem Willen des souveränen Volkes nicht übereinstimmt.

3. The Veil of Ignorance

Ein solches Kriterium ist mit dem Übermaßverbot zur Hand, falls man es im Sinne eines Zumutbarkeitskriteriums formuliert, wie dies in gewissem Sinne von John Rawls in seiner weiterentwickelten Theorie der Gerechtigkeit vorgemacht wurde. Dort beschreitet Rawls – hier nur sehr skizzenhaft referiert – den folgenden Weg: Aus einem hypothetischen Urzustand der Gleichverteilung aller Güter ist Gerechtigkeit als Fairneß unter dem Schleier des Nichtwissens bzgl. künftiger Wünsche, Interessen und Überzeugungen das Resultat eines öffentlich diskutierten Konstruktionsprozesses, an dem alle rationalen, freien und gleichen Personen unter vernünftigen Bedingungen die Regulierungsgrundsätze ihrer Gesellschaft auswählen. Der Schleier des Nichtwissens ist nötig, um unsere moralischen Intuitionen zu prüfen, insofern jeder damit rechnen muß, nach einem Vertragsabschluß über die Organisation der Gesellschaft jeder andere zu sein und damit jede denkbare soziale oder wirtschaftliche Stellung innezuhaben.

  • Tatsächlich ist nicht in allen Fällen der Schleier der Unwissendheit hierfür hinreichend. Doch das hat seinen Grund lediglich in der Tatsache, daß es Fälle gibt, in denen Entscheidungstrategien der Risikovermeidung unter dem Schleier des Nichtswissens kontraintuitive Ergebnisse zulassen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer für den Einzelnen höchst unerwünschten Entwicklung gering ausfällt, Folglich kann man den Schleier des Nichtwissens dennoch als Minimalforderung akzeptieren.

Man mag darüber streiten, ob dies der richtige Weg ist, eine gerechte Gesellschaftsform zu finden und unserer Meinung nach ist das nicht der Fall. Aber darauf kommt es hier nicht an. Interessant ist für uns vielmehr die Einführung des sog. Schleiers des Nichtwissens in Bezug auf künftige Wünsche und künftige Interessen oder Überzeugungen als Methode, um egoistische oder unfaire oder unmoralische Regelungen zu vermeiden. Folglich formulieren wir als Kriterium legitimen staatlichen Handelns:

  • (5) Jedes Handeln staatlicher Autoritäten ist illegitim genau dann, wenn irgendein freier und rationaler Staatsbürger unter dem Schleier des Nichtwissens diesem Handeln mit guten Gründen nicht zustimmen würde.

Damit bleibt noch übrig zu definieren:

  • (6) Jedes Handeln staatlicher Autoritäten, daß i) entweder nicht erforderlich oder nicht geeignet ist, die handlungsleitende Intention zu erfüllen ii) oder das Kriterium (5) erfüllt, verletzt das Übermaßverbot und erfüllt folglich nicht die Forderung der Verhältnismäßigkeit.

Die Adäquatheit dieser Definition kann man an zwei Beispielen leicht demonstrieren. Wem sie nicht genügen, der mag selbst weitere Beispiele durchspielen, bis ihm langweilig wird.

  • a) Nehmen wir an, ein Polizist hat einen Diebstahl zu verfolgen und tötet bei der sich der Tat unmittelbar anschließenden Verfolgung den Verdächtigen. Dann würden wir auf jeden Fall einen Verstoß gegen das Übermaßverbot bejahen, weil hier ein hohes Rechtsgut, das Recht auf Leben, einem relativ unwichtigen Rechtsgut, dem Eigentumsrecht, geopfert wird. Und gemäß (6) kommen wir hier zu dem Resultat, daß das Verhalten des Polizisten in Vertretung des Staates das Kriterium (5) erfüllt.
  • b) Nehmen wir an, die Verwaltung nimmt eine Enteignung vor, um ein Krankenhaus an einem Verkehrsknotenpunkt in einer medizinisch schlecht versorgten Gegend zu bauen und ein Gericht weist eine Klage dagegen mit dem Hinweis auf das vorrangige Allgemeinwohl zurück. Dann ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn es eine angemessene Entschädigung gibt und (6) kommt offenbar zu dem Schluß, daß Kriterium (5) nicht erfüllt ist – wenn der Gleichheitsgrundsatz für alle Staatsbürger gilt.

Offensichtlich ist ein auf diese Weise aus dem Gedanken der Volkssouveränität abgeleitetes Gebot der Verhältnismäßigkeit essentieller Bestandteil jeder Rechts- staatlichkeit, da kein rationaler Staatsbürger willkürliche Eingriffe des Staates in seine Rechtsposition dulden würde. Mit Hilfe von (6) begründet man leicht, daß

  • ein Staat höchstens dann ein Rechtsstaat ist, wenn er sich nur und genau dann mit einem einzelnen Staatsbürger befaßt, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, daß sich der Staatsbürger nicht an die bestehenden Gesetze hält. Denn kein rationaler Staatsbürger würde vernünftigerweise unter dem Schleier des Nichtwissens zustimmen, daß er die Ausübung seiner staatsbürgerlichen oder der verfassungsmäßig garantierten oder seiner sonstigen Rechte melden, extra genehmigen oder sich dabei beobachten lassen müßte: Denn die Folge dieser Maßnahmen wird immer darin bestehen, daß man von seinen verbrieften Rechten weniger Gebrauch macht. Das bedeutet klarerweise auch, daß Verbrechensvorbeugung kein rechtsstaatlich legitimes Instrument ist, soweit es der Nichtausübung von staatsbürgerlichen Rechten unbeteiligter Individuen Vorschub leistet.

Damit haben wir den angekündigten Nachweis der Behauptung (2) erbracht und haben nun zu zeigen, daß das duty-to-prevent-Prinzip mit dem in (6) interessanterweise fallunabhängig präzisierten Gebot der Verhältnismäßigkeit kollidiert.

III. The Duty to Prevent revisited

Bisher haben wir mit unseren Beobachtungen zum Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns nichts zum Verständnis der Beziehungen zwischen Staaten beigetragen.

1. Symmetry

Das würde sich jedoch ändern, wenn wir zeigen könnten, daß es einen ungerechtfertigten Symmetriebruch darstellen würde, die Verhältnismäßigkeitsforderung auf staatliches Handeln gegenüber Bürgern des eigenen Staates zu beschränken. Dieser Symmetriebruch wird sofort klar, wenn man sich daran erinnert, daß ein Staat ein abstrakter Gegenstand ist, bestehend aus einem Tripel der Elemente Gebiet, Volk und hoheitlicher Gewalt nach innen, der nicht über genuine, sondern nur über von den Rechten seiner Staatsbürger abgeleitete Rechte verfügt. Folglich werden die Handlungen eines Staates durch seine Organe gegenüber einem anderen Staat unmittelbar in die Rechtspositionen von Personen eingreifen.

  • Dies ist an dem letzten Krieg der USA gegen Irak besonders leicht zu sehen. Wenngleich die amerikanischen Medien diesen Krieg als Krieg gegen eine Regierung oder das Phänomen des Terrors anpriesen, hat tatsächlich eine Freiwilligenarmee gegen ein Volk einen Krieg geführt, in dem Iraker gestorben und verhungert sind und ungezählte Eingriffe in Freiheits- und Gestaltungsrechte des irakischen Volkes stattfanden.

Es völlig unerfindlich, warum man das irakische Volk vor solchen Eingriffen seitens eines eigenden Staates z.B. unter der Ägide eines Diktators wie Saddam Hussein mit dem Hinweis auf die Forderung der Verhältnismäßigkeit schützen will, diese Forderung aber fallen lassen sollte, wenn die Eingriffe durch einen fremden Staat z.B. unter einer demokratisch legitimierten Regierung vorgenommen werden, obwohl das Resultat für das irakische Volk dasselbe wäre und sich beide Staaten in ihrer Rechtssubjektivität nicht unterscheiden. Hierbei gehen wir von der Tatsache aus, daß die Rechtssubjektivität des Staates und folglich auch seiner Völkerrechtssubjektivität unabhängig ist von seiner politischen Legitimität in Bezug auf das Staatsvolk. Andernfalls wären Entschädigungsansprüche von Bürgern gegen folternde Diktaturen nicht gerechtfertigt.

  • (7) Folglich ist aufgrund der Tatsache, daß es für die Rechtsposition der betroffenen Personen keinen Unterschied macht, wer die Rechtsverletzung begeht, die Außenpolitik von Staaten einer Beurteilung aus rechtstaatlicher Perspektive zugänglich.

Wir nutzen jetzt diese Tatsache der Symmetrie aus, so daß es völlig genügt, das duty-to-prevent-Prinzip am Beispiel zweier Bürger durchzuspielen.

2. Forgein Affairs

Dafür betrachten wir die Staatsbürger A und B, welche die Rollen z.B. des US-amerikanischen und des irakischen Volkes übernehmen und eine Regierung R des Staates S, die hier den Part der Bush-Administration inne hat. Dann können wir folgende Geschichte erzählen:

A und B seien verfeindet. Niemand weiß mehr genau, warum und wann es angefangen hat, aber beide Bürger lassen kaum eine Gelegenheit aus, einander eines auszuwischen. Nun wurde A von C, einem anderen Bürger von S, eines Tages unerwartet überfallen und niedergeschlagen. Da A dies nicht erwartet hat, hält er es für möglich, daß weitere Gefahren, die er bisher nicht erkannt hat, auf ihn warten. Dabei fällt ihm B ein, der es bekanntlich schon lange auf A abgesehen hat. Nun geht A zu R und schildert ihm seine Ideen, worauf R sich zu folgendem Vorgehen entschließt:

  • i) R könne es nicht verantworten, wenn A einem heimtückischen Anschlag von B zum Opfer fallen würde.
  • ii) R erkennt, daß B recht verschlagen ist und schon oft seine böse Absichten bis zum letzten Moment verstecken konnte. Die Erfahrung lehrt auch, daß B ein solcher Anschlag zuzutrauen ist. R beschließt daher, rechtliche Maßnahmen gegen B zum Schutz von A zu ergreifen: Er stellt einen Vormund, der B in allen seinen öffentlichen Angelegenheiten kontrolliert und begleitet, damit üble Machenschaften von B auch sicher entdeckt werden können.
  • iii) Des weiteren wird ein Verfahren gegen B eröffnet, in dem B nachweisen muß, daß er weder die Fähigkeiten, noch die Absichten hat, A mehr als unwesentlichen Schaden zuzufügen. Kann B diesen Nachweis R gegenüber nicht erbringen, wird B von R getötet.

Lassen wir einmal den offensichtlichen Mangel des Verfahrens der fehlenden Trennung von Ankläger und Richter beiseite. Welcher dieser Punkte käme mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im Sinne von (6) in Konflikt? Bei Punkt i) sollte es keine Probleme geben. Wie steht es mit Punkt ii)?

  • Angenommen B hegt tatsächlich üble Gedanken in Bezug auf A. Würde A unter dem o.g. Schleier des Nichtwissens angesichts der Möglichkeit, B zu sein, zustimmen, einen Vormund zu bekommen, weil er die Gedanken hat, die er haben will? Nein! A würde zu Recht von einer Gesinnungsjustiz sprechen und verlangen, daß seine Freiheitsrechte nicht hinter dem verständlichen Wunsch nach einem risikofreien Leben anderer zurückstehen und zwar unabhängig davon, wie wahrscheinlich deren Bedrohung auch sein mag, weil in die Rechtsposition von B nicht schon durch die Gedanken von A eingegriffen wird. Erst im Falle der Selbstverteidigung, wird A seinen Widerstand vernünftigerweise aufgeben.

Damit steht Punkt ii) in Konflikt mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, so daß der betreffenden Maßnahme die politische Legitimität fehlt. Was können wir über Punkt iii) sagen?

Angenommen es wird ein rechtliches Verfahren geführt, bei dem die Beweislast auf Seiten des Angeklagten A liegt. Wird A unter dem Schleier des Nichtwissens einem solchen Verfahren zustimmen? Nein, denn A wird zweierlei vorbringen:

  • a) Es wird Gründe für das Fehlschlagen des Nachweises seiner Untadeligkeit geben, die nichts mit der Wahrheit oder Falschheit der in Rede stehenden Behauptung zu tun haben. Z.B. können solche Nachweise durch historische Ereignisse wie einen Archivbrand vernichtet werden. In diesem Fall wird er verlangen, daß sein Recht auf Leben nicht dem Wunsch anderer auf Unbeschwertheit geopfert wird.
  • b) Desweiteren wird er argumentieren, daß das Fehlschlagen eines Nachweises seiner Untadeligkeit nicht äquivalent sein muß zum Beweis seines Verbrechens. Denn der geforderte Nachweis kann auch darin liegen, daß an Stelle der Vermutung der Anklage etwas anderes der Fall war, so daß im Erfolgsfall lediglich gefolgert wird, das A kein Verbrechen begangen haben kann, ein Umstand, der sich zum Nachteil der allgemeinen Rechtssicherheit auswirken könnte. Denn jeder Angeklagte wird infolgedessen unter Hinweis auf die im Falle seiner Verurteilung drohenden Nachteile verlangen, eine im Grunde unbeschränkte Folge von Versuchen seiner Exculpierung unternehmen zu dürfen. Es wäre fraglich, ob unter diesen Umständen die Justiz die Versorgung einer Gesellschaft mit Rechtssicherheit und Rechtsfrieden tatsächlich gewährleisten könnte.

Daher wird A einem solchen Verfahren vernünftigerweise weder aus persönlichen noch aus rechtspolitischen Gründen je zustimmen.

Damit steht Punkt iii) in Konflikt mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, so daß der betreffenden Maßnahme die politische Legitimität fehlt: Pre-emptive strikes sind unter dem rechtsstaatlichen Gesichtpunkt der Verhältnismäßigkeit und damit im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker unter keinen Umständen legitim. Dies ist der Nachweis der unter (1) bestehenden Behauptung.

  • (8) Folglich sind pre-emptive strikes ganz normale Verbrechen, deren einzige Besonderheit darin besteht, daß sie von Personen im Interesse und den Mitteln eines Staates gegenüber anderen Personen verübt werden.

Wir legen Wert auf die Tatsache, daß aus diesem Ergebnis folgt, daß kein Beschluß des Sicherheitsrates pre-emptive strikes je zu einer völkerrechtlich unbedenklichen Handlung machen kann: Niemals kann die Gemeinschaft der gleichberechtigten Völker die Selbstbestimmung und Souveränität eines Volkes aufheben oder beschneiden. Für eine fehlerhaft vom Volk abgeleitete Souveränität eines Staats gilt das natürlich nicht. Folglich hätte es im Falle des letzten Irakkrieges nur einen Unterschied für die PR gemacht, wenn der Sicherheitsrat dem Krieg zugestimmt hätte.

IV. L‘ ancien regime

Damit wir haben wir den Hauptteil der Argumentation absolviert und nun die politische Natur des duty-to-prevent-Prinzips aufzudecken. Zu diesem Zweck werden wir die dem duty-to-prevent-Prinzip unserer Ansicht nach zugrundeliegende Intuitionen aus der Perspektive des advocatus diaboli explizit formulieren:

1. Basic Intuitions

Das duty-to-prevent-Prinzip argumentiert mit einer womöglich tödlichen Bedrohung eines Volkes durch eine im Vergleich kleine Gruppe von Personen, die sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen versuchen mit dem Ziel, diese gegen das Volk einzusetzen. Dabei sind folgende Intuitionen relevant:

  • (9) Wenn wir schon sagen, daß ein Staat seinem Volk gegenüber Schutz- und Wohlfahrtspflichten hat, wie kann es dann ein Staat zulassen, daß tödliche Anschläge auf das Staatsvolk unternommen werden, wenn er doch absehen konnte, daß dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit passiert? Sollen wir nicht einen Vorwurf sträflichen Unterlassens vorbringen, wenn er untätig geblieben ist, obwohl er die Bedrohung kannte?
  • (10) Wenn wir nun bejahen, daß der Staat im Fall einer Bedrohung hätte tätig werden müssen, sollen wir dann erlauben, daß Menschen getötet werden, nur weil das Völkerrecht die Staatssouveränität durch ein Interventionsverbot schützt? Sind die zu erwartenden Toten und ihre trauernden Familien nicht wichtiger als das Stück Papier, auf dem das Interventionsverbot steht? Natürlich wird niemand den Einsatz unnötiger Gewalt gutheißen, aber angenommen, jedes andere Mittel versagt, sollen wir dann nicht lieber zum pre-emptive strike greifen und die Verbrecher nötigenfalls töten, als z.B. zuzulassen, daß eine unbekannte Anzahl Unschuldiger von Wahnsinnigen ermordet wird?

Wir lassen hier außer Acht, daß man sicher verlangen kann, daß die Bedrohung ernst zu nehmen, unmittelbar, gegenwärtig und tödlich sein müsse. Denn dieser Hinweis würde höchstens eine weitere Variante des duty-to-prevent-Prinzips motivieren, die Quelle der Plausibilität der in (9) und (10) geschilderten Argumentation, die explizit nicht den Selbstverteidigungsgrundsatz bemüht, aber in keiner Weise kenntlich machen. Außerdem haben wir bisher nichts vorgebracht zur Begründung unserer These, daß man für pre-emptive strikes nicht argumentieren kann, ohne sich von der Idee der Volkssouveränität gänzlich abzuwenden. Beides wollen wir nun nachholen.

2. The Task of Legal Systems

Der Schlüssel zur Analyse von (9) und (10) liegt in dem oben schon skizzierten Zusammenhang von (4) und (5). Dieser Zusammenhang besteht nur deshalb, weil

  • (11) große Gesellschaften praktisch unregierbar wären, wenn jede Herrschaft direkt durch das Volk legitimiert werden müßte, so daß Blankovollmachten unvermeidlich sind,
  • (12) es eine unparteiische, weil sozial bedürfnislose Instanz, den Staat, geben muß, der zum Einen das Gemeinwohl, definiert als dasjenige, auf was der Wille des Volkes gerichtet ist, fördert, und zum Anderen die Gewährleistung der Rechtspositionen der Staatsbürger überwacht.

Dies hat seinen Grund darin, daß Rechtspositionen als Menge rationaler Lösungen zur Abwicklung gemeinsam geteilter sozialer Bedürfnisse zu analysieren sind und daher in den Gesellschaftsmitgliedern, nicht aber in den Individuen als Rechtssubjekten entstehen. Folglich sind Verpflichtungen als faire Belastungen inclusive solcher Aufgaben zu analysieren, die der Wahrung oder dem Schutz der Abwicklungsmechanismen der geteilten sozialen Bedürfnisse dienen. Jede naturrechtliche Position wird somit von uns verworfen. Wir werden an dieser Stelle diese These und damit (12) unter die Voraussetzungen des vorliegenden papers aufnehmen.

  • Folglich muß der unvermeidlich Herrschaft gegenüber Staatsbürgern ausübende Staat auch in solchen Problemfällen in die Schranken gewiesen werden können, die man bei seiner Errichtung noch nicht absehen konnte. Man benötigt daher eine von Staat und Staatsbürger in seiner Entscheidung unabhängige Instanz, die das Verhältnis zwischen einem Staat als Verwalter und Verwahrer individueller und kollektiver Rechtspositionen sowie der Rechtspositionen der vertretenen Staatsbürger fortlaufend analysiert, regelt und im Zweifelsfall neu zuschneidet. Da die Legitimität staatlicher Ansprüche wegen (4) aber immer nur abgeleitet ist, benötigt die Justiz lediglich ein Kriterium, um Handlungen des Staates gegenüber den Staatsbürgern zurückzuweisen und dieses Kriterium ist gerade (5).

Damit behaupten wir nicht, daß wir alle oder die wesentlichen Merkmale oder Funktionen von Staat und Justiz umrissen haben, aber wir behaupten, daß die skizzierte Auffassung unter der Bedingung von (4) unvermeidlich ist. Die für die Analyse von (9) und (10) entscheidende Konsequenz liegt darin, daß

  • (13) die primäre Aufgabe der Rechtsordnung darin besteht, gerechtfertigte, individuelle und kollektive Rechtspositionen zu beschützen sowie Vor- bzw. Nachteile ungerechtfertigter Rechtspositionen fair auszugleichen.

Es ist entscheidend, daß (13) an eine personenunabhängige, vorgesetzliche Vorstellung von Gerechtigkeit, Fairniß, Gleichverteilung und Chancengleichheit appelliert, die auch darüber entscheidet, welche sozialen Bedürfnisse wir rechtlich schützen und welche nicht.

  • Man beachte, daß (13) keineswegs eine Binsenweisheit ist: Es liegt kein begrifflicher Widerspruch in der Annahme, daß Rechtsordnungen primär die Interessen z.B. einer bestimmten sozialen Klasse schützen oder durchsetzen, wenngleich damit ihre grundsätzliche Aufgabe unter der Bedingung von (4) offenbar verfehlt wäre.

Beispiele hierfür sind in den verschiedenen Rechtsordnungen oder der Geschichte z.B. unter dem ancien regime leicht zu finden und diese Unterscheidung von Rechtsordnungen ihrer Aufgabe nach bringt uns zurück zur Analyse von (9) und (10).

3. The View from Legality

Wir verabreden jetzt, daß die Verwendung von Anführungszeichen in diesem Abschnitt nur auf Textstellen aus (9) oder (10) führt. Dann können wir auf die in (9) und (10) gestellten Fragen folgendes antworten:

a) “… ein Staat zulassen, daß tödliche Anschläge auf das Staatsvolk unternommen werden, wenn er doch absehen konnte, daß dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit passiert?“

  • Hier wird unterstellt, daß es eine Art Garantenpflicht des Staates gäbe, daß Leben seiner Bürger zu erhalten. Doch unter einer Rechtsordnung mit der Aufgabe in (13) ist jedem Staat eine solche Garantenpflicht verboten, weil sie unter Umständen nur ausgefüllt werden kann, indem dabei höchstwichtige Rechtspositionen Unbeteiligter, z.B. deren Recht auf Leben verletzt werden. Selbst wenn eine tödliche Bedrohung der Staatsbürger vorliegt, darf für deren Beseitigung nicht das Leben Unbeteiligter geopfert werden. Sogar im Falle der gerechtfertigten Selbstverteidigung darf ein Staat nicht in die Rechtspositionen Unbeteiligter eingreifen, wenn dies einigen seiner Bürger das Leben rettet, weil (5) zusammen mit (7) so etwas schlicht verbieten würde.

Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn die primäre Aufgabe des Rechtsordnung der Schutz der Interessen wenigstens einer Mehrheit des Staatsvolkes wäre. Doch dann wäre diese Rechtsordnung konzeptionell nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und folglich nicht mit (4) vereinbar.

b) “Sollen wir nicht einen Vorwurf sträflichen Unterlassens vorbringen, wenn er untätig geblieben ist, obwohl er die Bedrohung kannte?“

  • Nein, denn wie oben bereits erläutert, ist die Erlaubnis des Staates, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, abhängig von der Beachtung des wegen (7) nicht auf das eigene Staatsvolk beschränkten Übermaßverbotes.

Anders wäre dies Sache zu beurteilen, wenn der Staat, wie z.B. die Eltern gegenüber ihren eigenen und nur gegenüber ihren eigenen Kindern, eine besondere Schutzpflicht hätte. Doch das darf das duty-to-prevent-Prinzip nicht behaupten, weil es sich selbst als Folgerung der Responsibility-to-Protect-Doktrin ausgibt, welche davon ausgeht, daß die internationale Gemeinschaft jeden Bürger dieser Erde so beschützen muß, wie der betreffende Staat es tun müßte, wenn er dazu Willens und in der Lage wäre.

c) “… sollen wir dann erlauben, daß Menschen getötet werden, nur weil das Völkerrecht die Staatssouveränität durch ein Interventionsverbot schützt?“

  • Wieder wurde das eigentliche Problem verfehlt: Indem wir uns die Mittel versagen, eine tödliche Bedrohung aus der Welt zu schaffen, rechtfertigen wir nicht den potentiellen Erfolg der Bedrohung: Schließlich behalten wir uns die strafrechtliche Verfolgung entsprechender Taten vor. Wir versagen uns diese Mittel auch nicht aufgrund irgendeiner Staatssouveränität, sondern weil sich kein Staat über die Souveränität eines Volkes durch Verletzung des Übermaßverbotes hinwegsetzen darf. Aus dem selben Grund foltern wir auch keine Entführer, selbst wenn wir deshalb vielleicht das Entführungsopfer nicht retten können: (4) beherrscht das staatliche Handeln ohne Ausnahme.

d) “Sind die zu erwartenden Toten und ihre trauernden Familien nicht wichtiger als das Stück Papier, auf dem das Interventionsverbot steht?“

  • Sicherlich, aber dieses Zugeständnis kann an der Verurteilung von pre-emptive strikes nichts ändern. Die Tatsache, daß wir pre-emptive strikes als normale Verbrechen aufweisen konnten, reduziert diese letzte Frage auf die Entscheidung zwischen einem eigenen und einem fremden Verbrechen und dieses Problem ist leicht lösbar. Denn das eigene Verbrechen kommt nicht in Frage und das fremde Verbrechen wird strafrechtlich verfolgt: Die scheinbar so eindeutige Intuition löst sich auf.

Damit wird klar, daß die scheinbar so zwingenden Intuitionen in Wahrheit Folgerungen aus einer mit (4) unvereinbaren Auffassung von der Aufgabe einer Rechtsordnung als vehicle nationaler Interessen auf der Basis der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind. Das ist unser Nachweis der Behauptung, daß man pre-emptive strikes nur verteidigen kann, wenn man sich von (4) vollständig abwendet und ein Rechtsverständnis an den Tag legt, daß mit dem absolutistischen ancien regime zuletzt durch die französische Revolution von der Bühne der Weltgeschichte gebeten wurde.

V. A Gap of Prosecution

Rekapitulieren wir für das Folgende die bis zu dieser Stelle vorgetragenen Argumentationsschritte in aller Kürze:

  • i) Verhältnismäßigkeit als Übermaßverbot staatlichen Handelns ist eine Folge des Grundsatzes der Volksouveränität unter der Annahme, daß Blankovollmachten unvermeidlich sind, so daß die Ausübung von Herrschaft ohne direkte Legitimation vorkommt.
  • ii) Daher braucht es ein Korrektiv, gehandhabt von einer unabhängigen Justiz, um die Legitimität des künftigen staatlichen Handelns sicherzustellen. Es besteht in Rawls Methode des Schleiers des Nichtwissens verstanden als Zumutbarkeitskriterium für jeden einzelnen der in Rechten und Pflichen gleichen Staatsbürger.
  • iii) Das hat zur Folge, daß die primäre Aufgabe der Rechtsordnung darin besteht, gerechtfertigte Rechtspositionen von Staat und Bürger zu beschützen und Vor- bzw. Nachteile ungerechtfertigter Rechtspositionen fair auszugleichen, eine Aufgabe die unvereinbar ist mit dem besonderen Schutz der Interessen nur einer ausgewählten Gruppe von Gesellschaftsmitgliedern.
  • iv) Die aus der Aufgabe der Rechtsordnung folgende Beschränkung staatlichen und damit auch des Regierungshandelns ist auf das Verhältnis von Bürgern gegebener und fremder Staaten verallgemeinerbar.
  • v) Pre-emptive strikes sind unter dem rechtsstaatlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und damit im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker unter keinen Umständen legitim, sondern als normale Verbrechen einzustufen, deren Besonderheit nur darin liegt, daß sie im nationalen Interesse und den Mitteln eines Staates gegenüber Privaten erfolgen.
  • vi) Die Intuitionen, welche das die pre-emptive strikes begründende duty-to-prevent-Prinzip geltend macht, sind Konsequenzen einer in die politische Vision des Absolutismus gehörenden Aufgabe einer Rechtsordnung als vehicle zur Durchsetzung egoistischer Sonderinteressen, die durch keinen Sicherheitsratsbeschluß jemals zum Bestandteil gültigen Völkerrechts werden kann.

1. Some nice Intuitions revisited

Damit ist es leicht, die von dem duty-to-prevent-Prinzip vorgebrachte Begründung zu beurteilen.

a) Während die “Responsibility to Protect“-Doktrin der UN die Verhältnismäßig- keitsforderung erfüllt, gilt dies nicht für das duty-to-prevent-Prinzip, so daß weder eine Extrapolation einer “humanitarian protection as a guiding principle for the international community“ noch ein Korrollar aus der “Responsibility to Protect“-Doktrin vorliegt. Im Gegenteil: Offenbar setzt sich das duty-to-prevent-Prinzip im Zweifel über jeden Menschenrechtsschutz hinweg, ist eine glatte Aufforderung zum kollektiven Völkerrechtsbruch und markiert im Vergleich mit der “Responsibility to Protect“-Doktrin den Übergang vom Rechtsstaat zum Faustrecht.

b) Auch der Vergleich zur nationalen Waffenkontrolle ist wenig angebracht, weil man kaum behaupten wird, daß es die Menschenrechte einer Person verletzt, wenn sie keine Knarre mit sich rumschleppen darf, sondern auf das Gewaltmonopol des Staates zu vertrauen hat. Zwar wird bei einem Verbot, Waffen zu besitzen, in die Rechtsposition des Trägers eingegriffen, aber dieses Problem ist künstlich erzeugt, weil das Recht, Waffen zu tragen, weder einem sozialen Bedürfnis korrespondiert noch für die Abwicklung gemeinsam geteilter sozialer Bedürfnisse eine Rolle spielt – jedenfalls nicht in old europe. Wäre also der US-amerikanische Gesetzgeber mit diesem Recht gesellschaftspolitisch nicht zu weit gegangen, hätte er jetzt auch kein (Schein-) Argument.

c) Interessant ist höchstens noch die Idee, die Staaten der Zielgruppe auf ge- schlossene Gesellschaften zu beschränken: Denn eigentlich forciert das duty-to-prevent-Prinzip eine Schutzpflicht vor einer Bedrohung und folglich sollte allein die Existenz einer Bedrohung hinreichende Bedingung dafür sein, Staaten in die Zielgruppe aufzunehmen. Doch gibt es keinen Grund, weshalb

  • i) nicht auch Staaten mit internen Kontrollsystemen für andere Staaten eine Bedrohung sein sollten. Bestes Beispiel sind die USA mit ihrem duty-to-prevent-Prinzip selbst, dem gemäß sie sich auch vorbehalten, demokratisch korrekt legitimierte Staaten anzugreifen für den Fall, daß die USA eine Unterstützung des Terrorismus vermuten,
  • ii) Staaten mit geschlossenen Gesellschaften so sehr mit sich selbst beschäftigt sein sollen, daß die Außenpolitik für sie nicht interessant ist. Ein Beispiel hierfür wäre China – zumindest für den Zeitraum vom Beginn der Kulturrevolution bis zum Ende der 80er Jahre.

Tatsächlich will das duty-to-prevent-Prinzip seine Anwendung auf solche Fälle be- schränken, bei denen sich gute Ergebnisse zeigen. Und das bedeutet trivialerweise, daß das
duty-to-prevent-Prinzip auf alle Staaten angewendet werden kann, die nicht explizit demokratisch sind und nachweislich gegen den Terror kämpfen. Und erscheint der Regierung die so gebildete Zielgruppe zu groß, kann man sie im Extremfall allein durch pragmatische Überlegungen so klein machen, daß sie nur noch ein Element enthält. Das hat zur Folge, daß sich das duty-to-prevent-Prinzip von einem rechtsstaatlich untragbaren Einzelfallgesetz nur durch die Tatsache unterscheidet, daß in der Formulierung des duty-to-prevent-Prinzips der Name des Staates der Zielgruppe nicht explizit erwähnt wird und das duty-to-prevent-Prinzip nicht von den Gesetzgebungsorganen formal korrekt verabschiedet wird.

2. Future: An International Court of Justice

Erfreulicherweise hat unsere Argumentation nicht nur negative Ergebnisse. Um das zu zeigen, erinnern wir daran, daß es sich bei pre-emptive strikes um normale Verbrechen handelt. Wenn das nun so ist, dann kann das gewohnte Prinzip der Staatssouveränität offenbar nicht angeführt werden, um Personen der Regierung vor Strafverfolgung nur deshalb schützen, weil sie im Interesse und mit den Mitteln des Staates Verbrechen gegenüber privaten Personen begehen.

  • Denn würde man eine Strafbarkeit aus Gründen der Staatssouveränität verneinen, dann würde man die Staatssouveränität als rechtlich bedeutsamer einstufen als die Volkssouveränität und das ist wiederum eine Auffassung im Horizont des ancien regime.

Folglich müssen Regierungsmitglieder und Mitglieder des Staatsapparates, die einen pre-emptive strike zu vertreten haben, auch persönlich wie jeder andere Verbrecher für ihr Tun strafrechtlich haften.

  • Dem stellt sich jedoch eine technische Schwierigkeit entgegen: Regierungsmitglieder genießen aus guten Gründen nationale Immunität, damit sie vom nationalen politischen Gegner nicht mit Prozessen überzogen werden können, so daß ihre politische Arbeit auf diese Weise unmöglich gemacht wird.

Nun kann man einem nationalen Parlament vielleicht zutrauen, daß es die Immunität der Regierungsmitglieder aufhebt, wenn z.B. der Verdacht eines Vermögensdeliktes zu eigenen
Gunsten vorliegt. Doch im Falle eines pre-emptive strike besteht definitionsgemäß ein systematischer Interessenkonflikt zwischen Strafverfolgung und Straftaten in nationalen Interesse des Staates, so daß mit einer Aufhebung der Immunität durch das Parlament nicht zu rechnen ist. Dadurch entsteht eine unakzeptable Strafbarkeitslücke, die nur durch einen den nationalen Interessen entzogenen internationalen Strafgerichtshof geschlossen werden kann,

  • i) dem gegenüber keinerlei Immunität möglich sein darf und
  • ii) der über eine eigene Polizeigewalt verfügt, die unabhängig von Nationalstaatsgrenzen operieren können muß.

Damit demonstriert das duty-to-prevent-Prinzip offenbar nicht nur im besten Sinne, was US-amerikanische Regierungen vehement ablehnen – die Notwendigkeit eines unabhängigen, internationalen Strafgerichtshofes – sondern auch, daß die USA aufgrund ihres obsoleten Rechtsverständnisses mit ihrer neuen Rolle als nach dem Ende des kalten Krieges einzig verbleibender Supermacht in gefährlicher Weise überfordert sind.

Letzteres gilt unabhängig von der – ziemlich auf der Hand liegenden – Vermutung, daß der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Princeton wohl nicht im Ernst einen so schwachen Artikel als Resultat wissenschaftlichen Räsonierens, sondern vielmehr als Geschenk an die politische Aristokratie der USA verstanden wissen will.

References:

J. Braun: Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert (2001)

L. Feinstein und A.-M. Slaughter: A Duty to Prevent. Der Artikel ist frei verfügbar unter
http://www.foreignaffairs.org.

W. Kymlicka: Contemporary Political Philosophy (2001)

C.S. Nino: The Ethics of Human Rights (1993)

J. Rawls: Political Liberalism, 2nd ed, Columbia University Press, New York 2005


6 Kommentare

  1. quellwerk sagt:

    Die Auflösung von Rechtsgrundsätzen scheint wohl das moderne Mittel zum Machterhalt und -erwerb zu sein. Dazu holt man sich entsprechende Expertisen aus dem universitären Bereich oder beschickt Gerichte mit subversiv agierenden Richtern. Na dann gute Nacht, wenn die Jurisprudenz und Judikative korrupt werden.

    • @quellwerk

      Im amerikanischen Recht, daß ja von der Struktur ein case-law ist, ist diese Gefahr viel größer als bei uns.

      Das Gleiche gilt für das Völkerrecht und zwar aus folgendem Grund: Völkerrechtlich bindend ist genau diejenige Rechtspraxis, die von der überwiegenden Anzahl der Staaten übereinstimmend praktiziert wird.

      Vor dem Hintergrund eines dermaßen schwachen Völkerrechts sind pre-emptive strikes und ihre Pseudo-Rechtfertigungen noch um ein Vielfaches bedenklicher.

  2. Peter Müller sagt:

    Ein schöner Text und so passend zum Jahrestag 😉

    Klar, die Diskrepanz zwischen dem hübschen Aufdruck auf der Verpackung (rechtsstaatliche Gundprinzipien, Menschenrechte, Humanität) und dem tatsächlichen Inhalt (Die Macht kommt aus den Gewehrläufen und die Macht hat immer Recht, weil: sie macht das Recht) wird immer krasser.

    Dagegen wird ja auch was unternommen: Die Verpackung wird angepasst. Mehr kann man nicht erwarten.

    Und: Ein „den nationalen Interessen entzogener internationaler Gerichtshof“ der gar „über eine eigene Polizeigewalt verfügt, die unabhängig von Nationalstaatsgrenzen operieren können muß.“…

    Wie soll das gehen? Er braucht dann auch eigene Finanzierungsquellen (wer sichert das Inkasso ab?), eigenes Territorium und die „Polizeigewalt“ muss derart präsent sein, dass auch subtile Beeinflussungen geahndet werden können.

    Kurzum: Er müsste selber zu einer Staatlichkeit mit Supermachtcharakter werden, um derart handlungsfähig zu sein. Und würde damit automatisch zu einem Akteur mit eigenen Interessen, die er dann mit seiner „Polizeigewalt“ natürlich auch gegen andere verteidigen und durchsetzen würde.

    • „Dagegen wird ja auch was unternommen: Die Verpackung wird angepasst. Mehr kann man nicht erwarten.“

      So einen schönen Zynismus hab ich schon lange nicht mehr gelesen! 😀

      „Wie soll das gehen?“

      Gute Frage, aber vielleicht muß so ein Strafgerichtshof gar nicht mit der Zustimmung der USA arbeiten, da de USA schon lange keine Weltwirtschaftsmaacht mehr sind und finanziell empfindlich getroffen werden können. Beispiel: Die Polizei in NY und WDC verteilt immer Strafzettel an die Wagen der russischen Botschaft, obwohl die das nicht dürfen. Die Russen bezahlen daher auch nie und daher legen die Amis immer wieder die Botschaftswagen still und schleppen sie ab. Die Russen machen dann immer „Gesundheitsinspektionen“ z.B. bei amerikanischen Fleischimporten und wie es der Zufall will finden die Inspektoren solange Trichinen, bis die Botschaftswagen wieder rollen. 😉

      Das klappt seit Jahren zuverlässig.

      Wenn der Strafgerichtshof daher für die Kunden der USA einseitig Handelsbeschränkungen erlassen könnte, dann würden die Amis schon weich werden. Und da müßten nur die Empfängerländer zustimmen und sich derweil woanders eindecken.

      Beispiel: Wenn amerikanisches Geld ein bestimmtes Land – angeordnet z.B. von Den Haag – nicht verlassen dürfte, bis die Amis z.B. Snowden nicht mehr verfolgen würden, dann würde Snowden sehr schnell unwichtig werden, wenn das jeden Tag – sagen wir – 100Mill Dollar kostet.

      Und die USA würden kaum Den Haag bombardieren oder London oder Madrid.

      Viele kleine Länder könnten ein wirtschaftlich nicht autarkes Land sehr schnell in die Knie zwingen. Gaddafi z.B. hat sowas ja immer wieder lokal in Afrika organisiert z.B. mit eigenen afrikanischen Kommunikationssatellien, die nur den Mietpreis eines europäischen Satelliten gekostet haben. Die Folge: Telefonieren ist in Afrika viel billiger geworden und die Europäer gucken doof aus der Wäsche.

      Klar, Gaddafi hat nicht mehr alle Latten am Zaun gehabt, aber in der Richtung war er gut. Das könnte man wiederholen.

      Da das eine administrative Sache wäre, wäre es nicht teuer, es wäre auch keine Polizei nötig – Globalisierung läßt grüßen. Alleinige Problem: Wenn Politiker mit den Mitteln des Staates Straftaten begehen, dann wird das ganz anders geahnet, als wenn sie dieselben als Privatleute Straftaten begehen. Allerdings ….. vielleicht ändert das ja nachhaltig das Verhältnis der Bevölkerung zu ihren demokratischen Vertretern, wenn sie für deren Taten bezahlen müssen. 😉

      „Kurzum: Er müsste selber zu einer Staatlichkeit mit Supermachtcharakter werden, um derart handlungsfähig zu sein.“

      Nach meiner Alternative müßte er das nicht.

      „Und würde damit automatisch zu einem Akteur mit eigenen Interessen“

      Nö, warum?

      • Peter Müller sagt:

        „Wenn der Strafgerichtshof daher für die Kunden der USA einseitig Handelsbeschränkungen erlassen könnte“

        „Die Kunden der USA“ gibt es nicht. Es gibt Kunden von US-Firmen, Firmen ausserhalb der USA die Amerikanern ganz oder teilweise gehören, Firmen innerhalb der USA die ganz oder teilweise Nicht-Amerikanern gehören und Firmen ausserhalb der USA die nicht Amerikanern gehören.

        Wen genau soll diese Handelsbeschränkungen jetzt treffen? Und wie genau sollte der Strafgerichtshof Warenströme von oder in die USA unterbinden? Das klappt ja noch nicht einmal bei Nord-Korea 😉

        „Klar, Gaddafi hat nicht mehr alle Latten am Zaun gehabt, aber in der Richtung war er gut. Das könnte man wiederholen.“

        Man könnte (und man würde dann auch) das Ableben von Gaddafi wiederholen. Hat er eigentlich noch gelebt als sie ihn gepfählt haben?

        „vielleicht ändert das ja nachhaltig das Verhältnis der Bevölkerung zu ihren demokratischen Vertretern, wenn sie für deren Taten bezahlen müssen.“

        Das stimmt. Sie würden einen höheren Anteil an der Beute einfordern, wenn sie das Risiko bewußt mittragen müssten 😉

        „Nö, warum?“

        Institutionen entwickeln eine Eigendynamik auf Basis des Prinzips der Selbsterhaltung und des Prinzips des fortwährenden Expansionsdrangs. Beide Prinzipien sind Naturgesetze, die sich im Universum vom Superstern bis auf die Molekularebene wiederfinden. Auch abstrakte Gedankengebäude unterliegen diesen Gesetzmäßigkeiten. Du findest doch – um wieder auf das Blogthema einzuschwenken – doch im „Feminismus“ ein schönes Modell dieses Verhaltens 😉

  3. […] (Das Prinzip von Verbrechen von Privatpersonen mit den Mitteln des Staates ist bekannt und wurde schon mal besprochen.) Die Verteidigung beansprucht im Film, daß die RAF Nothilfe leistet  i.S.v. §34 StGB z.B. für […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Categories

Archive

%d Bloggern gefällt das: