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Am Vorabend des UN-Migrationspaktes

Morgen soll der UN-Migrationspakt in Marrakech unterzeichnet werden, der wohl nicht anders zu lesen ist, als als ökonomisch gewünschte, implizite Abschaffung des Nationalstaates.

Meiner Auffassung nach wird sich die Aushöhlung der europäischen Nationalstaatlichkeit auf die Menschenrechtslage und auf die Durchsetzung staatsbürgerlicher Rechte verheerend auswirken. Desgleichen erwarte ich, daß der Sozialstaat unfinanzierbar gemacht und infolge dessen abgeschafft werden wird.

Der hype und die Debatte um die angebliche moralische Unausweichlichkeit dieses Migrationspaktes dienen klarerweise nur als Ablenkung. Auch der Hinweis, daß der Pakt nicht völkerrechtlich bindend sei, ist nur ein Strohmann-Argument. Denn völkerrechtlich verbindlich ist diejenige Rechtspraxis, in der die Mehrheit der Nationalstaaten übereinstimmen. Folglich ist der Migrationspakt als gemeinsam geteilte politische Willenserklärung der direkte und einzige Weg in die völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Wer Kinder hat oder haben will, sollte selbst die Auswanderung vorbereiten, da Merkel unterzeichnen und die neugewählte Merkelprothese Annekröt KK niemals den Mut zu einer Korrektur aufbringen wird. Die Auswanderung muß nicht sofort, aber vermutlich in den nächsten 2-3 Jahren erfolgen.

Folgende Länder haben bisher die Unterzeichnung des Global Compact for Migration in ihren nationalen Parlamenten abgelehnt:

  1. Australien
  2. Bulgarien
  3. China
  4. Dänemark
  5. Estland
  6. Griechenland
  7. Israel
  8. Italien
  9. Japan
  10. Kanada
  11. Kroatien
  12. Lettland
  13. Niederlande
  14. Norwegen
  15. Österreich
  16. Polen
  17. Schweden
  18. Slowakei
  19. Südkorea
  20. Tschechien
  21. Ungarn
  22. USA

Selbstverständlich haben die Massenmedien in ihrer Funktion als Lückenpresse über diese Beschlüsse nur verstreut und an wenig prominenter Stelle berichtet. Besonders aufmerksam werden sollte man angesichts der Tatsache, daß radikalfeministische Länder wie Schweden, Kanada und Österreich ebenfalls nicht unterschreiben werden.

Es ist Zeit, zu gehen.

An unseren Widerstand wird das nichts ändern.

 


3 Kommentare

  1. luisman sagt:

    […]Es ist Zeit, zu gehen.[…]
    Sag ich ja schon lange und habe es vor ueber einem Jahrzehnt auch gemacht. Der Letzte macht’s Licht aus 😉

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