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Was tun? Nachtrag zum letzten Mausfeld-Vortrag

Für die Eiligen, die keine Zeit haben, sich die durchaus ergiebige Diskussion anzuhören, fasse ich die wesentlichen Punkte noch einmal zusammen:

  • (1) Das Wesentliche an der Demokratie ist keineswegs die Möglichkeit, zu wählen. Stattdessen geht es darum, daß die Rechtfertigungsketten der politischen Funktionseliten und der Parlamentarier gegenüber dem Staatsvolk an keiner Stelle unterbrochen sind. Demokratie bedeutet primär die Existenz einer der Wahl als ultima ratio vorgelagerten Debattenkultur, die im Privaten wie in der Öffentlichkeit stattfindet.

Der Forschungsbereich, der gegenwärtige, undemokratische Machtstrukturen analyisiert, heißt structural power analysis. Diese Aussage (1) hat u.a. folgende Implikationen:

  1. Direkte Demokratie setzt nur das Mißverständnis von Demokratie als Wahlrecht fort und sie einzuführen, wird das Problem der Herrschaft wirtschaftlicher Eliten nicht lösen.
  2. Auch die Medien müssen demokratisiert werden und das wird nicht gelingen, wenn sie nicht wirtschaftlich unabhängig sind.
  3. Die konsequente Wahl des politisch kleinsten Übels hat uns auf Dauer die heutige politische Situation beschert.

Neben diesen Aussagen zur politischen Struktur, gibt es auch interessante, historische Aussagen zur politischen Wirksamkeit:

  • (2) In der politischen Auseinandersetzung zwischen von Rassismus dieser oder jener Provenienz geleiteten ökonomischen Eliten und dem nicht-besitzenden Volk gibt es nur seltene Momente der historischen Wirksamkeit, in denen es 2-5% der Bevölkerung schaffen, 40% des Volkes zu mobilisieren, und damit den von der Politik eingerahmten Kulturen für kurze Zeit ein menschliches Antlitz zu verleihen.

Diese Aussage (2) hat u.a. folgende Implikationen:

  1. Es ist ein Irrweg, zu versuchen, erst große Massen zu mobilisieren, und dann mit ihnen etwas durchzusetzen. Das ist historisch noch nie geschehen. Historisch haben sich schon immer sowas wie Kader gebildet, die in Verletztung der Idee gleicher politischer Wirksamkeit in diesem Sinne über ihre Rolle als politische Individuen hinausgewachsen sind. Und das waren immer talentierte und engagierte Menschen, die am Ende nicht nur durch Egoismus getrieben waren.
  2. Eine Erhöhung der Kosten der Repression durch demokratischen Widerstand zu erhöhen, um dadurch eine humanistischere Gesellschaft zu bekommen, ist kaum planbar – weshalb Ideologien im Sinne der Demokratisierung nutzlos sind. Es kommt stattdessen auf die Fähigkeit an, Widerstand spontan zu mobilisieren und durch ein Wechselspiel zwischen großer nicht-legaler Unruhe auf der Straße und gebene politischen Strukturen ausnutzender legaler. politischer Initiative die neoliberalen Beharrungskräfte, überraschend zu überwältigen. Auf alles andere sind die herrschenden Eliten heute inzwischen gut vorbereitet.

Ob diese Aussagen so stimmen, muß sich jeder selbst überlegen. Meine persönliche Vermutung ist folgende:

  • Solange in der Wirtschaft das Geld dominiert und wir ihm erlauben, sich ungehemmt zu akkumulieren, wird es eine wirtschaftliche Ungleichheit geben, die eine politische Ungleichheit auf Dauer nach sich zieht. Gebraucht werden daher rechtliche Strukturen, welche es erlauben, wirtschaftliche Ungleichkeit auf ein nicht-toxisches Maß zu reduzieren. Insbesondere muß die Wirtschaft in die Prozesse zur Erzeugung von Demokratie eingebunden werden. Der Eigentumsbegriff darf daher nicht auf den Herrschaftsbegriff reduziert werden – was in §903 BGB aber getan wird.

Blicken wir zusätzlich zurück: Es gab zu Beginn des 20 Jhr. in den USA eine starke Eugenik-Bewegung, welche denjenigen Menschen, die ökonomisch mehr von der Gesellschaft nehmen, als ihr zu geben, das Recht zu leben, absprach. Diese Bewegung war innerhalb der ökonomischen Eliten auch weit verbreitet und die Kontinuität ihres Einflußes ist ungebrochen. Meine Vermutung ist daher, daß es kein Zufall ist, daß der dem Neoliberalismus unumschränkt dienende Feminismus ständig Männer töten will. Denn der Neoliberalismus ergänzt solche Äußerungen flüsternd durch “ also …. nur die nicht-reichen Männer natürlich!“.

Politisch wirklich wichtig wäre es demnach, nach Eugenikern in der Öffentlichkeit und eugenischen Ideen in allerlei neuen Kleidern Ausschau zu halten. Denn nichts könnte dem Humanismus mehr widersprechen und die eugenische Komponente des Feminismus macht da keine Ausnahme.


4 Kommentare

  1. diehassrede sagt:

    Was ist denn das für eine Micky—Maus—Analyse?
    Mausfeld ist doch Teil der ganzen Inszenierung oder glaubst du etwa der dürfte ansonsten, so wie Gysi auch, beim DAI in Heidelberg sprechen?
    Wir haben auch keinen Neoliberalismus, auch wenn Mausfeld das behauptet, sondern Korporatismus. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Und das was als Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse daherkommt, ist nichts anderes als Sozialismus. Tolle Idee, hat ja bislang immer mit Mord und totschlag geendet.

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